Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage gegen die Festsetzung eines Elternbeitrages für die Aufnahme eines Kindes in einen städtischen Kindergarten mit öffentlich- rechtlichem Benutzungsverhältnis; Rechtsgrundlage für die Erhebung kommunaler Abgaben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

  Satzungserfordernis für Kindergartenbeiträge

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 17.08.1998 - 9 K 374/98
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.1999 - 12 A 12644/98.OVG

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 185
• DVBl 1999, 1670 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 25.04.1997 - 5 C 6.96

  Festsetzung des Wertes des Gegenstandes einer anwaltlichen Tätigkeit

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.1999 - 12 A 12644/98

  Auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1997 (DVBl. 1997, 1438 f.) könne sich die Beklagte in diesem Zusammenhang nicht berufen, weil darin insoweit lediglich geklärt worden sei, dass es zur Festsetzung von Teilnahmebeiträgen oder -gebühren keiner zusätzlichen landesrechtlichen Regelung bedürfe.

  Die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 25. April 1997 (a.a.O.), § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII stelle eine unmittelbare Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Teilnahmebeiträgen dar, steht dieser Einschätzung nicht entgegen.

  Daher kommt auf der Grundlage des § 90 SGB VIII eine Festsetzung und Erhebung von Teilnahmebeiträgen oder -gebühren durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe ausschließlich bei Inanspruchnahme seiner eigenen Einrichtungen in Betracht (BVerwG, Urteil vom 25. April 1997, a.a.O.).

• VG Neustadt, 17.08.1998 - 9 K 374/98

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.1999 - 12 A 12644/98

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. August 1998 - 9 K 374/98.NW - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 17. August 1998 - 9 K 374/98.NW - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93

  Soziale Staffelung von Kindertagesstättengebühren

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.1999 - 12 A 12644/98

  Daraus folgt, dass dem Landesgesetzgeber freie Hand gelassen wird, ob er bei Kindertagesstätten von einer Staffelung gänzlich absehen oder ob er - und ggf. wie - die Einkommenssituation unter Einbeziehung der Kinderzahl oder der Familiengröße berücksichtigen will (BVerwG, DVBl. 1994, S. 818, 819).
• OVG Hamburg, 21.07.1995 - Bf IV 9/94

  Kostenbeitrag; Teilnahmebeitrag; Tageseinrichtung ; Kinder

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.1999 - 12 A 12644/98

  Hintergrund dieser Aussage war die von der Vorinstanz (vgl. OVG Hamburg, NVwZ-RR 1996, S. 580) vertretene Rechtsauffassung, dass die vorgenannte Norm zu unbestimmt sei, eine bloße umsetzungsbedürftige Rahmenvorschrift darstelle und ohne inhaltliche Ausformung durch landesrechtliche Bestimmungen die Verwaltung nicht dazu berechtige, Gebührenbescheide allein auf ihrer Grundlage zu erlassen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 A 2436/11

  Satzungsgemäße Gebührenerhebung für die Teilnahme an einem Betreuungsangebot an …

  Siehe im Übrigen auch: VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 15. April 2009 - 24 K 5867/08 -, juris; zu Rheinland-Pfalz: OVG Koblenz, Urteil vom 18. März 1999 - 12 A 12644/98 -, NVwZ-RR 2000, 185.
• VG Magdeburg, 01.10.2014 - 4 A 350/13

  Kostenbeitrag für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte, die …

  Entsprechend führt das OVG Rheinland-Pfalz aus, dass Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte eines öffentlichen Einrichtungsträgers bei öffentlich-rechlich ausgestalteten Benutzungsverhältnis nur auf der Grundlage einer Satzung des jeweiligen Trägers festgesetzt werden dürfen (OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 18.03.1999 - 12 A 12644/98 - NVwZ-RR 2000, 185).
• VG Magdeburg, 21.02.2014 - 4 B 351/13

  Erhebung von Elternbeiträgen für die auswärtige Kinderbetreuung durch die …

  Entsprechend führt das OVG Rheinland-Pfalz aus, dass Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte eines öffentlichen Einrichtungsträgers bei öffentlich-rechlich ausgestalteten Benutzungsverhältnis nur auf der Grundlage einer Satzung des jeweiligen Trägers festgesetzt werden dürfen (OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 18.03.1999 - 12 A 12644/98 - NVwZ-RR 2000, 185).
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2000 - 12 A 11586/99
  Was die Beitragserhebung im ersteren Fall anlangt, so hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 18. März 1999 - 12 A 12644/98.OVG- darauf hingewiesen, dass eine Erhebung von Teilnahmebeiträgen bzw. -gebühren durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe ausschließlich bei Inanspruchnahme seiner eigenen Einrichtungen und nicht auch derjenigen eines Trägers der freien Jugendhilfe in Betracht komme.